Das Bundeskabinet beschloss heute das umstrittene IT-Sicherheitsgesetz. Die Synopse (v3) wurde um diesen Beschluss erweitert.
Eine Synopse (v1) der beiden Entwürfe (18.8.14 und 6.11.14) zum IT-Sicherheitsgesetz sowie der derzeit geltene Fassungen der Gesetze (im Wesentlichen das BSI-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz), die geändern werden sollen.
Mit dem BSI-Gesetz soll im Bereich der Kritischen Infrastruktur (das sind Wirtschaftsbereiche, die zum Funktionieren unserer Gesellschaft unerlässlich sind, also Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation, Banken, Ernährung, Gesundheistversorgung usw.) die IT-Sicherheit erhöhen, um diese Bereich gegen Cyberangriffe zu härten. Leider verschiebt der Gesetzentwurf die genaue Definition der Kritischen Infrastruktur in eine Verordnung (§ 2 Abs. 10 Nr. 2 des BSIG-E), die wahrscheinlich erst nach dem Inkfrattreten des Gesetzes vorgelegt werden wird.
Die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Meldestelle für IT-Sicherheitsvorfälle wird ausgebaut. Für die Meldepflicht zeigen sich in der Wirtschaft erhebliche Bedenken. Der Gesetzgeber täte gut daran hier einen "Rückkanal" zu eröffnen. Wer Vorfälle meldet, erwirbt auch einen Anspruch auf Lagebilder und Erkenntnisse, die auf Grund seiner Meldungen enstanden sind.
Unternehmen sollen Ansprechpartner als Kontaktstelle bei Sicherheitsproblemen (§8b Abs. 3 BSIG-E) schaffen. Dies ist extrem sinnvoll, wie jeder, der schon mal einem Unternehmen einen Sicherheitsvorfall mitteilen wollte, bestätigen kann.
Das BSI erhält auch das Recht Software zu untersuchen und Sicherheitslücken zu veröffentlichen (§7a BSIG-E).
Die Betreiber kritsicher Infrastukturen müssen angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse treffen und sich entsprechend auditiren lassen (§8a BSIG-E).
Die Sicherheit der privaten IT der Bundesbürger soll auch erhöht werden. Denn die Diensteanbiter (Provider) sollen die Nutzer darüber informieren, wenn Störungen von den Datenverrabeitungssystemen der Nutzer ausgehen. Soweit möglich sollen die Provider die Nutzer auf angemessene, wirk same und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen die Nutzer diese Störungen erkennen und beseitigen können (§109a Abs. 4 TKG-E).
Update vom 6.2.2015
In der 930. Sitzung am 6.2.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum IT-Sicherheitgesetz beschlossen. Die Synopse (v4) zum IT-Sicherheitsgesetz wurde entsprechend aktuallisiert.
Die Vorwürfe mit dem IT-Sicherheitsgesetz würde eine kleine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt, hat der BUndesrat aufgegriffen und gesagt: "Gemäß § 100 Absatz 1 TKG-E sollen Telekommunikationsanbieter die erweiterten Befugnisse erhalten, Nutzungsdaten 'zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch seiner für Zwecke seines Telemedienangebots genutzten technischen Einrichtungen' zu erheben und zu verwenden. Bei der damit eingeführten Speicherbefugnis handelt es sich im Kern um eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung, für die unter anderem das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof enge Grenzen gesetzt haben. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung von Informationen führt im Kern zu keiner Verbesserung der Informationssicherheit, sondern könnte zu einer weiteren Gefahrenquelle werden."
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