Am heutigen 21.5. hat der Bundestag in 3. Lesung das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der neue § 79a zum Thema Datenschutz wurde in der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales um zwei Sätze ergänzt.
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Spannende und seltene Einblicke in die Beziehung der NSA zu freier Krypto-Forschung gibt ein Ende April 2021 veröffentlichtes Dokument der NSA, das zuvor als „Top Secret Umbra“ eingestuft war.
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Das Bundeskabinett hat am 31. März einen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen. Neben zahlreichen Regelungen zur Betriebsratswahl und zu rechtlichen Fragen in der Beziehung Betriebsrat – Arbeitgeber werden auch in wesentlichen Bereichen Datenschutz- und IT-relevante Regelungen getroffen.
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Die Blockchains der Krypto-Währungen sind (bis zu einem gewissen Punkt) anonym aber vollständig transparent und frei zugänglich. Damit lassen sich die Lösegeldzahlungen an Betreiber von Verschlüsselungstrojanern weitgehend nachvollziehen. Damit sind auxch die Einkünfte aus diesem kriminellen Geschäft nachvollziehbar.
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Das Urteil „Bestandsdatenauskunft II“ des Bundesverfassungsgerichts soll umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Auskunftsregelungen des TKG in das TMG übernommen werden. Der erste Versuch zur Übernahme der Regelungen ins TMG war wegen des Urteils des BVerfG gescheitert.
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Welchen Fortschritt hat die Sicherheit bei der Verschlüsslung zwischen 2008 und 2020, also in 12 Jahren gemacht? Glaubt man dem BREXIT-Handels- und Zusammenarbeitsabkommen: keinen!
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Einhörner haben bekannter Weise magische Fähigkeiten und die werden auch gebraucht, um die Forderungen der Europäischen Union aus dem Papier "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" umzusetzen.
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Microsoft hat mit Datum 8. Juli 2020 die Datenschutzbestimmungen für Microsoft-Onlinedienste (DPA) aktualisiert. Wir haben die Änderungen gegenüber der Version vom Januar (Stand 9. Juni 2020) dokumentiert.
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Das „saubere Internet“ ist in den USA ein Internet ohne chinesische Komponente, Software und Dienstleistungen. China, Russland und andere Staaten statten haben den Schritt zum sicheren nationalen Netzwerk schon vor längerer Zeit gemacht.
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich ausführlich zur Beurteiliung von Videokonferenzen nach der DSGVO. Dabei stellt die Beauftragte auch einzelne Hersteller an den Pranger. Aussagen zur technischen Sicherheit werden nur marginal getroffen.
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